Allgemeine Geschäftsbedingungen und Nutzungsbestimmungen des Webportals www.sunshine-live.de
§ 1 Vertragspartner, Vertragsschluss
(1) Radio sunshine live ist die Geschäftsbezeichnung der RNO Radio GmbH & Co.KG im Zusammenhang mit der Bereitstellung und den Serviceleistungen der gleichnamigen Internet-Plattform. Radio sunshine live erbringt alle Leistungen im Rahmen des von ihr angebotenen Webportals www.sunshine live.de ausschließlich auf Grundlage dieser AGB.
(2) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorganges durch den Nutzer und der Freischaltung des Nutzeraccounts durch Radio sunshine live kommt ein Vertrag zwischen dem Nutzer und Radio sunshine live unter den nachfolgenden Nutzungsbedingungen zustande.
(3) Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bestimmungen des Nutzers werden im Zweifel nur durch ausdrückliche schriftliche Bestätigung durch Radio sunshine live anerkannt. Diese Nutzungsbedingungen gelten für sämtliche Dienste von Radio sunshine live.
§ 2 Änderungen der Nutzungsbedingungen, Wechsel des Vertragspartners
(1) Radio sunshine live ist berechtigt, diese Bedingungen während der laufenden Mitgliedschaft zu ändern und anzupassen. Radio sunshine live wird dem Nutzer die geänderten Bedingungen übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird Radio sunshine live dem Nutzer eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Radio sunshine live wird den Nutzer bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese ''Rechtsfolge'' hinweisen. Widerspricht der Nutzer der Änderung dieser Bedingungen, so ist Radio sunshine live berechtigt, den Nutzungsvertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Nutzungsbedingungen gegenüber den übrigen Nutzern, fristlos zu kündigen.
(2) Radio sunshine live ist berechtigt, den Betrieb der Internet-Plattform auf einen anderen Rechtsträger zu übertragen. Dieser tritt dann anstelle der RNO Radio GmbH & Co.Kg vollständig in die Rechte und Pflichten aus dem mit dem Nutzer geschlossenen Vertrag ein. Radio sunshine live wird den Nutzer in Textform über den anstehenden Wechsel des Vertragspartners und seine jederzeitige Möglichkeit zur Kündigung des Nutzungsvertrages unterrichten.
§ 3 Gegenstand der Serviceleistungen von Radio sunshine live
(1) Radio sunshine live stellt eine weltweit zugängliche Internet-Plattform bereit, die es den Nutzern ermöglicht, sich mit anderen Nutzern zu Gruppen zusammenzuschließen, die Gruppe zu organisieren, untereinander in Kontakt zu treten und die Kontakte zu verwalten, zu kommunizieren und gegenseitig digitale Inhalte und Dienste zugänglich zu machen.
(2) Radio sunshine live ermöglicht dem Nutzer die Einrichtung eines eigenen Nutzeraccounts mit einer eigenen Profilseite. Die kostenlosen Dienste des Portals www.sunshine-live.de stehen jeder natürlichen Person ab Vollendung des 14. Lebensjahres nach entsprechender Anmeldung und Registrierung zur Verfügung. Auch juristische Personen können nach Anmeldung und Registrierung die Dienste des Webportals nutzen.
(3) Radio sunshine live stellt die technischen Voraussetzungen für die vertragsgegenständliche Nutzung der Internetplattform bereit. Vorbehaltlich anders lautender vertraglicher Vereinbarung nimmt Radio sunshine live keinerlei Einfluss auf die rechtliche, inhaltliche und personelle Gestaltung der Gruppen, insbesondere nicht auf die interne Festlegung von Beitrittsbedingungen und Verhaltensregeln. Rechtliche und zwischenmenschliche Streitigkeiten über Angelegenheiten der Mitgliedschaft in einer Gruppe sind allein zwischen dem Nutzer und der Gruppe, vertreten durch den Gruppen-Gründer der Gruppe, zu führen. Die rechtlichen Verhältnisse der Gruppen-Mitglieder untereinander sind von den vertraglichen Beziehungen zwischen Radio sunshine live und den einzelnen Nutzern unabhängig.
(4) Radio sunshine live steht dem Nutzer zu mindestens 95% im Jahresmittel zur Verfügung. Unvermeidbare, unvorhersehbare und außergewöhnliche Ereignisse, die zur Nichtverfügbarkeit der Dienste von Radio sunshine live führen können, wie z.B. Stromausfälle, Hackingeingriffe, Ausfälle der Telekommunikationsleitungen ab dem Übergabepunkt an das Internet werden auf das Verfügbarkeitsminimum nicht angerechnet.
§ 4 Registrierung, Nutzeraccount, Profil
(1) Als Nutzer von Radio sunshine live können sich natürliche oder juristische Personen registrieren. Die Registrierung einer juristischen Person kann nur über eine vertretungsberechtigungsberechtigte Person vorgenommen werden. Der Nutzer ist verpflichtet, gemäß den Vorgaben des Registrierungsformulars wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und seine Daten stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei Überschneidungen mit dem Benutzernamen anderer Nutzer gilt das Prioritätsprinzip, wobei der Zeitpunkt des Zugangs des Nutzerantrags bei Radio sunshine live maßgeblich ist.
Ansprüche des Nutzers gegen Radio sunshine live wegen der Nichtvergabe eines natürlichen Namens als Benutzername, insbesondere wegen etwaiger Verletzungen des Namensrechts im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches, bestehen nicht.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten, sicher aufzubewahren und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. Wird das Passwort gegenüber Dritten bekannt, so hat das Mitglied Radio sunshine live hiervon unverzüglich per E-Mail oder schriftlich zu informieren, damit das alte Passwort gesperrt und ein neues Passwort vergeben werden kann. Der Nutzer ist nicht berechtigt, seinen Nutzeraccount Dritten zur Verfügung zu stellen. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass es für die Handlungen eines Dritten, dem er den Nutzeraccount zur Verfügung stellt ist, vollumfänglich verantwortlich.
(3) Im Zuge des Registrierungsvorganges legt der Nutzer zugleich seinen eigenen Nutzeraccount an, über das er seine gegründeten Gruppen und Teilnahme in anderen Gruppen und Foren verwalten kann. Zugleich legt der Nutzer Profilseiten an, mit der er Teile der Daten seines Nutzeraccounts für andere Nutzer zugänglich und per Suchanfrage abrufbar macht. Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Nutzerantrags und/oder der Registrierung gemachten Angaben über seine Person bzw. das Unternehmen/die Institution bei juristischen Personen und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, Radio sunshine live jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten. Auf entsprechende Anfrage von Radio sunshine live hat der Nutzer die Daten zu bestätigen.
(4) Der Nutzeraccount hält im Wesentlichen folgende Nutzungsmöglichkeiten bereit:
- Betätigung der Suchanfrage nach anderen Nutzern
- Anlegen eigenes Nutzerprofil
- Empfangen und Versenden von Nachrichten
- Empfang von Kontaktanfragen an andere Nutzer und Versand von Kontaktanfragen an andere Nutzer
- Verwaltung von Kontakten
- Lesen und Schreiben von Forenbeiträgen in den eigenen Gruppen.
§ 5 Widerrufsrecht
(1) Der Nutzer kann seine durch den Abschluss des Registrierungsvorgangs erfolgte Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform gegenüber Radio sunshine live per Email widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Bestätigungs-E-Mail durch Radio sunshine live Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(2) Der Widerruf ist zu richten an:
killcommunity@sunshine-live.de
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Radio sunshine live wird die vom Nutzer eingegebenen Registrierungsdaten im Falle des Widerrufs löschen.
(4) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn Radio sunshine live mit der Ausführung der vertragsgegenständlichen Leistungen mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer sich nach Erhalt der Bestätigungs-E-Mail bei Radio sunshine live einloggt.
(5) Unabhängig vom Widerrufsrecht kann das Mitglied die Mitgliedschaft auch jederzeit gemäß § 13 kündigen.
§ 6 Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer darf die von Radio sunshine live bereitgestellten Dienste und Anwendungen nur im Rahmen der vertraglich vorausgesetzten Zwecke nutzen. Jede über diese Zweckbindung hinausgehende missbräuchliche Nutzung ist dem Nutzer untersagt, dazu zählen insbesondere folgende Handlungen:
- systematisches Auslesen der Kontaktdaten anderer Nutzer zum Zwecke der Weitergabe an Dritte
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, etwa durch aggressive, obzöne, beleidigende, verleumderische oder aufdringliche Forenbeiträge oder Nachrichten
- unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer durch das Versenden von Kettenbriefen, Junk-Mails, E-Mail-Spamming, Werbung
- umfangreiche oder dauerhafte Nutzungen der Internetplattform zur Veröffentlichung und Verbreitung von Inhalten, die sachlich nicht dem Zweck oder Themenbereich der jeweiligen Gruppe oder des jeweiligen Forums zugehörig sind und die die Attraktivität der Internetplattform für andere Nutzer nachhaltig beeinträchtigen können;
- jegliche Maßnahmen, die zu übermäßigen Systembelastungen oder zu Systemstörungen führen;
- Die Manipulation des von Radio sunshine live gestalteten Erscheinungsbildes einzelnen Bereiche der Plattform, z.B. durch das Unterdrücken oder Zerstören von Werbebannern
- Das Nutzen fremder Identitäten für die Registrierung, das Einstellen von Beiträgen oder das Versenden von Nachrichten.
(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er durch das Einstellen von Inhalten (Texte, Bilder, Fotos, Namen, Marken, Geschäftsbezeichnungen u.ä.) keine Rechte Dritter verletzt. Der Nutzer stellt Radio sunshine live von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese in Bezug auf eine von ihm begangene und von ihm zu vertretende Rechtsverletzung (z.B. Verletzung von Urheberrechten, Persönlichkeitsrechtsverletzungen, Wettbewerbsverletzungen) gegenüber Radio sunshine live geltend machen. Der Nutzer übernimmt diesbezüglich sämtliche notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung.
(3) Radio sunshine live ist berechtigt, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu löschen, wenn diese gegen die Rechte Dritter verstoßen oder Dritte wegen einer Rechtsverletzung Ansprüche geltend machen oder wenn diese gegen die Bedingungen aus Abs. (1) verstoßen.
§ 7 Vertragsstrafe für Pflichtverstöße für Nutzer und Gruppen-Gründer
(1) Verstößt der Nutzer und/oder dessen Benutzername und/oder die durch ihn im Rahmen der Nutzung verbreiteten Inhalte, Texte oder Schriften gegen gesetzliche Verbote/Gebote, insbesondere Rechte Dritter, oder gegen diese AGB und hat der Nutzer dieses zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber Radio sunshine live auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt Radio sunshine live bereits heute im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
(2) Aktivitäten des Nutzers, die darauf abzielen, die Radio sunshine live-Dienste des Webportals Radio sunshine live funktionsuntauglich zu machen und/oder deren Funktionstauglichkeit zumindest – sei es auch nur vorübergehend – zu beeinträchtigen und/ oder zu erschweren, berechtigen Radio sunshine live zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Nutzungsverhältnisses. Zudem kann eine zivil- und/oder strafrechtliche Verfolgung erfolgen.
(3) Dieselbe Verpflichtung trifft den Gruppen-Gründer für den Fall, dass er schuldhaft eine Grupe zu den in § 6 Abs. (6) als unzulässig bezeichneten Zwecken und Themen eröffnet.
8 Rechte und Pflichten von sunshine live
(1) Radio sunshine live übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von Nachrichten an andere Nutzer, sowie für die tatsächliche Veröffentlichung der durch den Nutzer vorgesehenen Inhalte, Texte und Schriften. Es obliegt dem Nutzer, Originale seiner vorgesehenen Inhalte, Texte und Schriften sicher an einem anderen Ort zu verwahren.
(2) Radio sunshine live trifft alle nach dem Stand der Technik möglichen Vorkehrungen, eine Verfügbarkeit der Dienste von 90 Prozent im Jahresmittel zu erreichen. Ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen und/ oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Radio sunshine live liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) nicht verfügbar sind.
Gleiches gilt für Zeiten, in denen Wartungsarbeiten durch Radio sunshine live oder damit betraute Dritte vorgenommen werden. Dieses geschieht in der Regel jedoch nicht ohne vorherige Ankündigung.
Radio sunshine live kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software und/oder gespeicherter Daten dies erfordern.
(3) Radio sunshine live ist berechtigt, auf den Seiten der Dienste von www.sunshine live.de, insbesondere auf den Profilseiten des Nutzers, Werbung von Drittanbietern zu schalten (insbesondere in Form von Bannerwerbung, Pop-Up-Werbung etc.). Es ist dem Nutzer untersagt, diese Werbung insbesondere auf seinen eigenen Profilseiten zu verbergen, abzudecken und/oder anderweitige Verfahren zur Unterdrückung der Anzeige der Werbung einzusetzen.
§ 9 Werbung und Marketing durch Nutzer und Gruppen auf Radio sunshine live
(1) Die Gruppen und die einzelnen Nutzer sind im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und dieser Bedingungen berechtigt, Werbe- und Marketingmaßnahmen innerhalb von Radio sunshine live zu realisieren.
(2) Hinsichtlich der Platzierung von bezahlter Werbung für Dritte (z.B. Bannerschaltung, sponsored Links, Anzeigen, Empfehlungsmarketing) sind die Nutzer und Gruppen auf die von Radio sunshine live bereitgestellten Angebote von Kooperationspartnern beschränkt, d.h. den Nutzern und Gruppen ist es untersagt, bezahlte Werbemittel für Dritte in die eigene Profilseite oder die Gruppen zu integrieren, es sei denn, die Werbemittel werden von Radio sunshine live bereitgestellt oder Radio sunshine live erteilt eine schriftliche Genehmigung.
(3) Den Nutzern und Gruppen stehen eine Auswahl von Produkten und Leistungen zur Verfügung, für die sie in Nachrichten, Forenbeiträgen oder Profilseiten Empfehlungen aussprechen können. Für diese Empfehlung generiert Radio sunshine live einen Link zu Internetseiten, in denen die empfohlenen Produkte und Leistungen angeboten werden.
§ 10 Einräumung von Nutzungsrechten an eingestellten Inhalten
(1) Der Nutzer räumt Radio sunshine live das Einfache (= nicht exklusive), zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsrecht ein, die von ihm bei Radio sunshine live eingestellten Inhalte und Medien, einschließlich des freigeschalteten Nutzerprofils zu vervielfältigen, zu verbreiten, im Internet öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Da Radio sunshine live dieses Recht nicht exklusiv zusteht, ist der Nutzer darin frei, auch anderen Anbietern Nutzungsrechte einzuräumen.
(2) Im Hinblick auf die grundsätzlich kostenfreie Nutzung der Internet-Plattform von Radio sunshine live erhält der Nutzer für die Einräumung des oben bezeichneten Nutzungsrechts keine Vergütung. Die Vorschriften der §§ 32, 32a UrhG bleiben hiervon unberührt.
§ 11 Kündigung, Löschung von Nutzeraccounts, Schließung von Gruppen
(1) Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit Radio sunshine live jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform. Im Falle der Kündigung wird das Profil des Nutzers gelöscht, seine in Foren veröffentlichten Beiträge und weitere Inhalte, welche der Nutzer in Gruppen an anderen Orten als seinem Profil veröffentlicht und versendet hat bleiben jedoch, ohne Verlinkung zu seinem Profil, bestehen.
(2) Radio sunshine live ist berechtigt, die Dienste mit einer Frist von einem Monat zum Ende des vorangehenden Monats zu kündigen.
(3) Radio sunshine live ist berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer
- nachhaltig und schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt
- bei der Nutzung von Radio sunshine live schuldhaft und schwerwiegend gegen gesetzliche Vorschriften verstößt
(4) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, der Radio sunshine live zur fristlosen Kündigung berechtigt, ist Radio sunshine live auch berechtigt, den Nutzeraccount zu sperren und die Einrichtung eines neuen Accounts für diesen Nutzer für einen angemessenen Zeitraum zu verweigern.
(5) Radio sunshine live ist weiterhin zur Kündigung des Vertrages und zur Löschung des Nutzeraccounts berechtigt, wenn der Nutzer sich mindestens ein Jahr lang nicht mehr bei Radio sunshine live eingelogged hat.
(6) Radio sunshine live ist berechtigt, eine Gruppe zu schließen, wenn die Gruppe die Beschränkungen des § 6 Abs. (3) nicht einhält.
§ 12 Haftung
(1) Radio sunshine live haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung für Garantien erfolgt verschuldensunabhängig. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Radio sunshine live ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet Radio sunshine live in demselben Umfang.
(2) Die Regelung des vorstehenden Absatz (1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.
(3) Radio sunshine live haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer an seinen technischen Einrichtungen (Computer etc.) im Rahmen der Nutzung der von sunshine live angebotenen Dienste entstehen.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche auf dem Gebiet der gewerblichen Schutzrechte und des Urheberrechts.
(2) Die etwaige Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen lässt die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen unberührt.
(3) Hat der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland oder ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand in Mannheim. Radio sunshine live kann den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.